Weil er einen jüdischen Studenten angegriffen haben soll, hat der NRW-Landtag hausrechtliche Maßnahmen gegen einen Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten ergriffen.

Düsseldorf – Nachdem ein Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten wegen einer antisemitischen Gewalttat verurteilt wurde, hat der NRW-Landtag nun Konsequenzen gezogen.

Der Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten darf ab sofort nur noch wenige ausgewählte Bereiche des Gebäudes betreten.  © Friso Gentsch/dpa

Der Präsident des Landtags, André Kuper (63, CDU), habe wegen des Falles hausrechtliche Maßnahmen gegen den Mitarbeiter erlassen, wie ein Sprecher am Donnerstag in Düsseldorf auf Anfrage mitteilte.

In diesem Zuge darf der Mann nur noch wenige ausgewählte Bereiche des Landtagsgebäudes betreten. Vor jedem Zutritt soll eine Personenkontrolle erfolgen.

Der Mitarbeiter hat einem Urteil des Amtsgerichts Heidelberg zufolge mit zwei Mittätern auf einen Studenten mit jüdischen Wurzeln eingeschlagen und diesen verletzt. Das Opfer wurde dabei laut Urteil als “Judensau” und “Drecksjude” beschimpft. Der “Kölner Stadt-Anzeiger” hatte über die Verurteilung berichtet.

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Das Amtsgericht habe den Mann wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.

NRW-Landtag will weitere Maßnahmen einleiten, um Sicherheit zu erhöhen

Landtagspräsident André Kuper (63, CDU) will die Sicherheit im Landtag von NRW weiter stärken.  © Rolf Vennenbernd/dpa

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Das Landgericht in Heidelberg muss noch über die Berufung entscheiden.

“Wir erleben vermehrt, dass Verfassungsfeinde Stimmung machen gegen die Demokratie: in sozialen Medien, in Schulen und auch in Parlamenten. Und hier, im Herzen der Demokratie, sind sie besonders gefährlich”, meint Kuper.

“Wir sind uns einig in dem Ziel, dass Extremisten nicht in Parlamente gehören. Wir haben die Sicherheitsvorkehrungen bereits im vergangenen Jahr angepasst und werden weitere Maßnahmen prüfen, ohne jedoch das freie Mandat zu beschränken”, führt der Landtagspräsident aus.

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Aktuell werde rechtlich begutachtet, wie die Sicherheit im Landtag noch weiter erhöht werden könne.

Der NRW-Landtag hatte bereits im Jahr 2022 das Abgeordneten- und das Fraktionsgesetz geändert. Mitarbeiter der Abgeordneten und der Fraktionen müssen der Landtagsverwaltung seitdem ein Führungszeugnis vorlegen.

Titelfoto: Friso Gentsch/dpa